Archiv der Kategorie: Politik

Reichspogromnacht

Wie weit sind wir schon wieder gekommen? Gestern wurde ich Zeuge, wie sich eine “Dame” über ein unheimlich “witziges” Video, dass ihr über Whatsapp zugemailt worden war, schier wegwerfen wollte vor Lachen.

Das Video selbst habe ich nicht gesehen, nur den Ton konnte ich hören: “Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt” – die Zeile aus dem berüchtigten SA-Kampflied “Es zittern die morschen Knochen”.

Bei solchen Sachen verstehe ich keine Spaß – und auf meine Intervention hin schaute mich ein junger Mann (24 Jahre) ganz betreten an: “Das habe ich nicht gewusst”.

Deswegen halte ich solche Veranstaltungen wie heute die Gedenkfeier  zur Reichspogromnacht für so wichtig. Wir in Euskirchen gehen nicht den Weg, dass einige mehr oder weniger prominente Lokalpolitiker einen Kranz an der Gedenkstätte ablegen und dann zur Tagesordnung übergehen. Bei uns bereiten die weiterführenden Schüler das Programm der Gedenkfeier vor und setzen sich so mit den Ereignissen des Jahres 1938 auseinander. Und die Kinder und Jugendlichen, die wie in den vergangenen Jahren mit den unfassbaren Verbrechen der NS-Zeit konfrontiert werden, werden nicht mehr sagen können “das habe ich nicht gewusst” und auch solche unsäglichen Whatsapp oder Facebook-Videos nicht mehr lustig finden.

Ich bin sehr traurig darüber, dass ich heute an der Gedenkfeier nicht teilnehmen kann, weil ich just um 17:00 einen Arzttermin habe. Daher möchte ich auf diesem Weg allen danken, die diese Feier gestaltet haben.

Und es passt zwar nicht 100 Pro zu meinem Thema, aber ich möchte nicht schließen, ohne mein cetero censeo vorzubringen: wir müssen das Andenken an Joseph Emonds und Willi Graf bewahren, auch wenn wir die Schulen aus demographischen Gründen auflösen mussten!

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Spielhallen und Vergnügungssteuer

Politik ist die Kunst des Möglichen.

(Otto Eduard Leopold Fürst von Bismarck (1815 – 1898), preußisch-deutscher Staatsmann und 1. Reichskanzler)

Heute im Hauptausschuss habe ich das Dilemma zwischen dem Möglichen und dem Wünschenswerten mal wieder überdeutlich gespürt. Wir haben die neue Vergnügungssteuersatzung diskutiert, speziell eine Umstellung der Methode der Besteuerung und deren Höhe. Jan Fischer von den Linken stellte dabei den Antrag, den in der Vorlage genannten Steuersatz mehr als zu verdoppeln. Und seine Begründung war mir nicht unsympathisch. Auf meine Nachfrage erklärte Bürgermeister Dr. Uwe Friedl aber, dass eine Steuer in dieser Höhe die ganze Satzung angreifbar machen würde – wir also absolut nichts gewinnen würden, würde die Satzung vom Verwaltungsgericht einkassiert. Spielhallen und Vergnügungssteuer weiterlesen

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Sozialromatik?

Gestern war Benefizkonzert zu Gunsten der Notschlafstelle. Jetzt bin ich nicht der große Klassikexperte, aber als Vorsitzender des Sozialausschusses war es für mich Ehrensache, die Veranstaltung zu besuchen. Eindrucksvoll die Ausführung Bernhard Beckers, Abteilungsleiter Sucht- und Wohnungslosenhilfe beim Caritasverband, zur Lage der Obdachlosen in Euskirchen. Besonders bitter: es lassen sich keine Wohnung für die finden, die wieder in die eigenen vier Wände wollen. Sozialromatik? weiterlesen

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Raus aus der Schmuddelecke!

Sucht ist eine Volkskrankheit. In Deutschland sind Millionen Menschen von Alkohol und Nikotin abhängig. Spielsucht wird ein immer drängenderes Problem, auch befeuert durch neue Arten des Glücksspieles, sei es online oder in Wettbüros. Hinzu kommen die Abhängigen von illegalen Drogen. Die Anbieter von “legal highs” spielen mit den Behörden Hase und Igel: kaum ist ein Stoff verboten, kommt eine veränderte, nicht erfasste Rezeptur auf den Markt. Den Volkswirtschaften entstehen Milliardenschäden; die Zahl der Todesopfer wird in Tausenden gezählt. Und selbst diese immensen Schäden werden nachrangig, blickt man erst auf das millionenfache Elend, dass Sucht bei den Abhängigen und ihren Angehörigen verursacht. Und doch: ein öffentlicher Diskurs findet kaum statt. Raus aus der Schmuddelecke! weiterlesen

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Rat

So ist das in der Politik, wenn man keine eigene Mehrheit hat: mal verliert man und mal gewinnen die Anderen… Wären wir Boxer, wären Nehmerqualitäten das einzig Positive, das man uns bescheinigen könnte. Denn daran besteht kein Zweifel: wir haben mächtig Prügel bezogen gestern. Rat weiterlesen

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Wahlen

Mag mich gar nicht so richtig über unser Plus von gut drei Prozentpunkten und einem Sitz mehr bei der Stadtratswahl freuen. Es ist eine Zahl, die mich deprimiert und allen politisch Handelnden in Euskirchen arg zu denken geben sollte: die Wahlbeteiligung lag mal eben bei 43,5 Prozent

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Kulturausschuss

In der Debatte um die Zukunft des Cityforums ein sehr emotionaler Kollege Wichterich (CDU). Er forderte die Fraktionen von UWV, Grünen und FDP auf, zu den Konsequenzen ihrer Vorschläge zu stehen. Er jedenfalls werde im Wahlkampf in der Innenstadt deutlich machen,  welche Auswirkungen die Politik der kleinen Fraktionen hätte.

Um dann in der gleichen Debatte wieder das alte Lied zu singen, dass das zentrale Immobilienmanagement die (ZIM) städtischen Gebäude verkommen lässt.

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Wahlkampf…

Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf: gestern kamen die Flyer als pdf.

Sind gut gelungen, Stefan versteht sein Handwerk.

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UB-Parteitag

Heute ein kurzer und schmerzloser UB-Parteitag zur Veröffentlichung des Wahlprogramms. Markus hat gut gesprochen, da gab es nichts zu meckern und auch das Wahlprogramm ist gut.

Eine Sache allerdings hat mich geärgert: die Kinderspielplatzbedarfsplanung (auch so ein tolles Politik-Wortungetüm) ist und bleibt Sache der Kommune – und gerade wir hier in Euskirchen haben in den vergangenen Jahren viel Zeit und Arbeit dafür verwendet (speziell Leo und ich)

Glaubt der Kreis mal wieder es besser zu können als die Stadt?

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April, April!

Alle Jahre wieder wird sie losgelassen, die Journaille. Dann heißt es nicht “Fakten, Fakten, Fakten”, nein, Phantasie ist gefragt. Mit möglichst glaubwürdigem Unsinn sollen die Leser in den April geschickt werden. Für mich ist der erste April immer ein Höhepunkt im Jahr. 2014 überraschte ich die Genossinnen und Genossen mit einer Skisprunghalle für Euskirchen und einem Masterplan zur Evaluierung der Masterpläne.

 

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