Flüchtlingspolitik

Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann; den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann; und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden

Auch beim Thema Flüchtlingspolitik kann dieser kluge spruch mein Leitfaden sein:

An der “großen” Flüchtlingspolitik der EU und vom Bund kann ich nichts ändern, auch die Landespolitik in Sachen Zuweisungen und Finanzierung liegt außerhalb meiner Reichweite. Dazu möchte ich also nur auf ein sehr gutes Essay von Dr. Heribert Prantl in der Wochenendausgabe der SZ verweisen. Der Leiter des Innenressorts legte schlüssig dar, wie eine gute Flüchtlingspolitik der EU aussehen müsste – und dass diese auch noch praktische Vorteile gegenüber der zur Zeit betriebenen Flüchtlingsvermeidungspolitik hat (für die Utilitaristen unter uns).

Wie wir aber mit den Menschen, die nach Euskirchen kommen, umgehen – darauf kann ich Einfluss nehmen – und das ist schon schwer genug. Der Fachbereich 6 arbeitet, was die menschenwürdige Unterbringung und die Betreuung dieser Menschen (und nicht nur in diesem Bereich) am Limit – und nicht wenige Mitarbeiter aus persönlichen Engagement über dieses Limit hinaus. Vor einer Woche hatte ich ein sehr offenes und konstruktives Gespräch mit den Herren Winckler (auf besonderen Wunsch heute mit ck :-)), Jaax und Rick. Herr Winckler legte schlüssig dar, dass es wohlfeil ist, zusätzliche Betreuung zu fordern, wenn man sie nicht selbst leisten muss und Hr. Jaax ergänzte “Was mir machen, ist die Pflicht”.

Wer die Kür will (und ohne Frage: ich wünsche mir eine noch bessere Betreuung), muss also auch so fair sein, die dafür benötigten Ressourcen zur Verfügung zu stellen Hr. Winckler betonte, dass die Verwaltung liebend gerne konkrete Angebote von Kirchen oder Vereinen/Verbänden annehmen will, sich um einzelne Flüchtlingsfamilien zu kümmern. So begrüßens- und förderungswert ehrenamtlichen Engagement auch ist, denke ich aber auch, dass wir dem FB 6 zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen sollten.

Und damit fängt der Kampf um die Ressourcen und die Verteilung der knappen städtischen Mittel an. Ich persönlich bin bereit, dem Thema höchste Priorität einzuräumen (auch mit dem Wissen, dass dann andere, ebenfalls wichtige und unterstützenswerte Projekte zu kurz kommen); ich bin mir aber auch darüber im Klaren, dass ich mit dieser Position nicht überall offene Türen einrenne. Auch in unserer Stadt gibt es die Gruppe, die die zynische Position vertritt, die Fluchtbedingungen in Deutschland so abschreckend zu gestalten, dass erst gar Keiner mehr nach Deutschland flüchten will. Und es wird jene schweigende Mehrheit geben, die das Problem der Verwaltung überlassen wollen nach dem Motto “Soll sie sehen, wie sie damit zurecht kommt, sie wird schon wissen was sie tut”. Aber es gibt auch viele, die wie ich denken und für die Menschen, die zu uns kommen, eine echte Willkommenskultur aufbauen wollen.

Warum liegt mir das ‘Thema jetzt aber so sehr am Herzen? Die Flüchtlinge stellen aktuell die schwächste soziale Gruppe in Deutschland dar. Da ist niemand, der in seinen Kalender geguckt hat und sagte “Am Wochenende habe ich noch nichts vor, da flüchte ich mal schnell nach Deutschland.” Es sind oft traumatisierte Menschen, die mit unfassbarer Gewalt verfolgt wurden; die unter Lebensgefahr dieses Gewalt zu entkommen suchten.

Jetzt ist der Schutz der Schwachen seit über 150 Jahren sozialdemokratische Kernkompetenz (was uns im Übrigen mit der katholischen Soziallehre verbindet). Aber nicht nur deshalb liegt mir der Schutz der Schwachen am Herzen.

Ich selbst bin in der ambivalenten Situation, dass ich einerseits selbst zu einer sozial deklassierten Gruppe ohne Lobby gehöre, andererseits aber (wie ich mir einbilde) auch auf kommunaler Ebene zu den Meinungsführern in der Sozialpolitik zähle.

Ich habe erlebt, wie Angehörige meiner Gruppe, die selbst unter Ausgrenzung litten, sich schon fast gierig auf eine noch schwächere Gruppe stürzten. Ein Mechanismus, der mich abstößt. Bei allen kritikwürdigen Missständen in der Sozialpolitik: ich habe noch immer Hilfe erhalten, wenn ich Hilfe brauchte (und bereit war, Hilfe anzunehmen). Und ich wünsche mir, dass auch andere, die Hilfe benötigen, von unserer Gesellschaft diese Hilfe erhalten. Und die Syrienflüchtlinge und die Asylbewerber gehören zu denen, die aktuell Hilfe am Nötigsten haben.

Dafür setze ich mich ein, und ich hoffe, dass ich für meine Position eine Mehrheit in den Gremien finden kann.

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2 Gedanken zu „Flüchtlingspolitik“

  1. Hallo Mike,
    Dein Artikel hat mich sehr berührt. Ich finde es anrührend, dass Du Dir um Schwache in unserer Gesellschaft so viele Gedanken machst. Ich glaube, dass ich Dich noch gar nicht richtig kennengelernt habe, obwohl wir Geschwister sind und eigentlich viel mehr voneinander wissen müssten. Vielleicht können wir das in Zukunft noch ändern, was ich sehr hoffe.
    Es wäre schön, wenn Du Deine Ansichten in der Kommunalpolitik Euskirchen durchbringen könntest. Viel Erfolg dabei.
    Liebe Grüße
    Deine olle Schwester

  2. Hallo Michael!

    Als alter Jünkerather kann ich Dir nur zustimmen. Aber bei facebook ist es nunmal so, dass alles angeklickt wird, ohne Hintergründe zu erfragen. Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

    Gruß aus Blankenheim

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