Überflüssige Sommerloch-Diskussion

Ich erinnere mich mit Freuden daran, wie ich einmal in den Ferien für die Montagsausgabe den Aufmacher für die Lokalseite schreiben musste: Thema war die sprichwörtliche Karnickel-Ausstellung. Aber sonst lag absolut nichts an. Ist manchmal schon schwierig, im Sommer geeignete Themen zu finden, um das Blatt zu füllen. (Ist ja schon seltsam, dass immer genau soviel passiert, wie in die Zeitung passt).

Der KSta bzw. die Rundschau bzw. euskirchen-online (ist ja mittlerweile alles eins) hat jetzt ohne Not eine so überflüssige wie unnütze Debatte losgetreten. Mit Erstaunen las ich heute morgen, wie sich fast die ganze erste Seite im Lokal-Buch dem Thema Flüchtlingsunterkunft und KiTa Auenkland widmet. Und dann habe ich mir auch die Diskussion auf facebook angesehen. Wunderbar, wie da gesundes Halbwissen verbreitet wird und total verquere Argumentationen ihren Raum finden.

Zunächst: das Thema hat keinerlei Neuigkeitswert – alles längst bekannt.Warum also jetzt diese Diskussion?

Dann: wir hatten in den vergangenen Jahren im Ausschuss für Generationen und Soziales zwei dominierende Themen: die sprunghaft steigende Zahl zugewiesener Flüchtlinge und Asylbewerber und den Ausbau der U3-Betreuung im Kindergartenbereich. Beide Herausforderungen haben wir gemeistert – und ich bin überzeugt, dass wir vielleicht nicht die optimalen, aber die bestmöglichen Lösungen gefunden haben. Und das mit breitem Konsens in der Politik und unter großen Anstrengungen der Verantwortlichen in der Verwaltung (hier zunächst der zuständige Dezernent Johannes Winckler, der Fachbereichleiter Alfred Jaax und die Sachgebietsleiter Winfried Rick und Jürgen Ungerathen). In Zusammenarbeit mit den Trägern Kinderschutzbund, AWO und Kunterbund und der Bauträgerschaft der EuGeBau konnten wir den Bedarf an KiTa-Plätzen abdecken. Weil jetzt aber auch die EuGeBau Gebäude nicht von heute auf morgen fertigstellt, war von Anfang an klar, dass die KiTa Auenland bis zur Fertigstellung des Gebäudes in City-Süd in einem Provisorium starten muss. Die ehemalige Schule in der Erftaue war schon so ein Proviorium – und die Bedingungen in den Modulen auf dem ehemaligen Schwimmbadgelände sind auch nicht schlechter. Es ist also völlig absurd, jetzt den Vorwurf zu fabrizieren, wir hätten den Ausbau der Kinderbetreuung verschlafen. Und ich bin froh, dass wir uns der Verantwortung gestellt haben und nicht einfach wie die Verwaltung von Bad Münstereifel den kreisweiten KiTa-Konsens auf gekündigt haben und den schwarzen Peter dem Kreisjugendamt zu geschoben hätten. Dieser Prozess war übrigens völlig transparent und öffentlich (mit Ausnahme der Vertragsgestaltung mit den Trägern)

Dann das zweite Problem: die Flüchtlingszahlen. Es liegt nicht in der Hand der Stadt, wieviele Flüchtlinge uns zugewiesen werden – und so ist auch die Diskussion über EU-Flüchtlingspolitik auf lokaler Ebene völlig überflüssig: unsere Aufgabe ist es, die uns zugewiesenen Menschen vernünftig unterzubringen und zu betreuen. Und es ist in den letzten Monaten zunehmend schwieriger geworden, geeigneten Wohnraum zu finden. Die Sammelunterkunft in den Erftauen gibt uns eine Verschnaufpause – mehr nicht. Auch wenn man vermuten könnte, dass der ursprüngliche Gedanke der CDU-Fraktion, die Erftauenschule als Sammelunterkunft zu nutzen, einer anderen Motivation entsprang: auch diese Entscheidung war transparent und ist vernünftig. Nicht nur, dass es der Stadt viel Geld spart, es gibt uns auch die Zeit, uns um den dringend benötigten Wohnraum zu bemühen, den wir in einem Jahr wieder brauchen werden.

Spätestens seit der gut besuchten Infoveranstaltung konnte jeder wissen, worum es geht. Nochmal: warum das Thema jetzt nochmal hochkochen? Ich habe schon die ganze Zeit Angst gehabt, dass mit der Entscheidung der Einrichtung der Sammelunterkunft auch bei uns eine rechtspopolistische Diskussion losgetreten wird. Das dies jetzt ohne Not und Anlass geschieht, tut weh.

Und zum Schluss ein Exkurs zu den sozialen Medien: ich hatte ja auch sehr lange meine Vorbehalte gegen Facebook – diese Schnipsel-Meinungsbildung ist jetzt auch nicht unbedingt das, was mir liegt. Aber: if you can't fight it, join it – meine Erfahrung der letzten Wochen ist tatsächlich die, dass man über Facebook viel mehr Menschen erreicht als mit dem ausgefeilten politischen Diskurs 🙂

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